Newsletter Juli 2016

wir möchten Sie über die wichtigsten Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung informieren.

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli 2016 und August 2016

Arbeitsrecht

• Keine Entschädigung für aufgrund ihres Kopftuchs abgewiesene Grundschullehrerin in Berlin
• Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütung von Pausen

Einkommensteuer

• Kein Werbungskostenabzug für Kunstausstellungsbesuche einer Kunstlehrerin
• Krankheitskosten abziehbar
• Altersentlastungsbetrag diskriminiert Jüngere nicht
• Besteht Anspruch auf Kindergeld für Pflegekind mit eigenem Haushalt?
• Sind Unfallkosten durch die Entfernungspauschale abgegolten?
• Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zur Verwaltung von Vermietungsobjekten

Verfahrensrecht

• Unwirksamkeit eines Steuerbescheids bei fehlendem Bekanntgabewillen des Finanzamts

Mieter/Vermieter

• Mieter muss weiterhin Miete für gestohlene Küche zahlen

Sonstiges

• Fehlerhaftes Auskunftsersuchen des Jobcenters gegenüber dem Partner einer erwerbstätigen Leistungsberechtigten
• Kein Schadensersatz für Sturz im historischen Gebäude
• Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse abgelehnt