Newsletter Februar 2017
wir möchten Sie über die wichtigsten Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung informieren.
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar 2017 und März 2017
Personal/Entgelt
- Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte bei einem Arbeitnehme
- Unwirksame Kündigung bei Arbeitnehmerüberwachung mit Keylogger
- Sachgrundlose Befristung für fünf Jahre – per Tarifvertrag wirksam
Unternehmer/Unternehmen
- Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter
Mieter/Vermieter
- Erneuerung einer Einbauküche in vermieteter Wohnung nur über Abschreibung abziehbar
- Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage müssen nach der Heizkostenverordnung verteilt werden
- Kein Recht auf „Abwohnen“ der Mietkaution
Abgabenordnung
- Wahlrechte bei Pauschalierung der Steuer auf Sachzuwendungen können getrennt ausgeübt werden
Natürliche Personen
- Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen ist verfassungswidrig
- Berücksichtigung des Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung nur als außergewöhnliche Belastung möglich
Sonstiges
- Wertersatzpflicht des Käufers beim Widerruf im Fernabsatzverkehr
- Bundesgerichtshof stärkt Beweislage des Käufers für Mängel in den ersten sechs Monaten