Newsletter Februar 2017

wir möchten Sie über die wichtigsten Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung informieren.

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar 2017 und März 2017

Personal/Entgelt

• Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte bei einem Arbeitnehme
• Unwirksame Kündigung bei Arbeitnehmerüberwachung mit Keylogger
• Sachgrundlose Befristung für fünf Jahre – per Tarifvertrag wirksam

Unternehmer/Unternehmen

• Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter

Mieter/Vermieter

• Erneuerung einer Einbauküche in vermieteter Wohnung nur über Abschreibung abziehbar
• Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage müssen nach der Heizkostenverordnung verteilt werden
• Kein Recht auf „Abwohnen“ der Mietkaution

Abgabenordnung

• Wahlrechte bei Pauschalierung der Steuer auf Sachzuwendungen können getrennt ausgeübt werden

Natürliche Personen

• Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen ist verfassungswidrig
• Berücksichtigung des Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung nur als außergewöhnliche Belastung möglich

Sonstiges

• Wertersatzpflicht des Käufers beim Widerruf im Fernabsatzverkehr
• Bundesgerichtshof stärkt Beweislage des Käufers für Mängel in den ersten sechs Monaten